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eR 11/21

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Mittendrin im letzten Quartal dominiert das Jahresendgeschäft die letzten Wochen des Jahres. Wie immer ist dabei der Endspurt nicht unwesentlich. Geplante Abschlüsse wollen noch rechtzeitig unter Dach und Fach gebracht werden und die anstehende Änderung des Rechnungszinses zum 01.01.2022 sowie die Ungewissheit hinsichtlich künftiger politischer Rahmenbedingungen befeuern dies zusätzlich. Denn durch neue Richtlinien, Konzepte, Trends, Entwicklungen und auch Möglichkeiten werden auch im kommenden Jahr die Karten wieder neu gemischt. Unverändert hoch bleiben die Anforderungen in der Kundenberatung durch die Vielzahl an immer komplexer werdenden Informationen. Insofern bilden fundiertes Wissen verknüpft mit einem vorausschauenden Riskmanagement im gewerblichen Sektor sowie einer umfassenden Risikoanalyse im Privatkundenbereich immer mehr die Basis für jedes fundierte Beratungsgespräch. Das bedeutet aber auch, dass Versicherungsvermittler*innen sehr gut über mögliche Risiken im eigenen Handlungsumfeld informiert sein müssen. Stolperfallen tun sich hier regelmäßig auf. Eine großartige Unterstützung bieten auch dieses Jahr wieder die sehr detaillierten Beiträge der namhaften Rechtsanwälte und Fachautoren. Wir bedanken uns an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Mitwirkenden der Ausgabe dafür, dass sie mit ihrem weitreichendem Know-how und der thematischen Spezialisierung unseren Lesern ein so großes Spektrum eröffnen. Bleiben Sie gut informiert und nutzen Sie diesen Wissenstransfer auch für Ihre Überlegungen und Planungen für das neue Jahr 2022. Die Redaktion des expertenReport wünscht allen ein erfolgreiches Jahresendgeschäft und natürlich beste Gesundheit.

STEUERN:

STEUERN: FREMDWÄHRUNGSDARLEHEN Bundesfinanzhof positioniert sich zu Fremdwährungsdarlehen im Sinne des Steuerpflichtigen Der Düsseldorfer Steuerrechtler Dr. Christopher Riedel hat vor dem Bundesfinanzhof ein wichtiges Revisionsurteil hinsichtlich der Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen erstritten. Dr. Christopher Riedel Rechtsanwalt Die Kreditaufnahme in einer ausländischen Währung spielt in der Praxis eine große Rolle, sowohl für Unternehmen als auch für private Investoren im Rahmen ihrer grenzüberschreitenden Vermögensallokation und -verwaltung. Dass es dabei zu Schwankungen bei den Wechselkursen kommen kann, liegt in der Natur der Sache. Diese Veränderung der Wechselkurse nach oben oder unten beeinflusse in der Folge die Höhe der Rückzahlung bei Fälligkeit des Darlehens: je niedriger der Wechselkurs, desto höher die tatsächliche Verbindlichkeit. Die steuerliche Behandlung einer wechselkursgetriebenen höheren Verbindlichkeit war Streitgegenstand zwischen einem Darlehensnehmer und der Finanzverwaltung NRW. In dem Fall hatte eine GmbH 2008 ein Fremdwährungsdarlehen in Höhe von 3,48 Millionen Schweizer Franken aufgenommen. In der Folgezeit stieg der Wechselkurs des Schweizer Franken gegenüber dem Euro, sodass die GmbH in ihrer Bilanz für die Verbindlichkeit eine Teilwertzuschreibung vornahm und die Differenz zum Vorjahresbetrag aufgrund des nachteiligen Wechselkurses gewinnmindernd als Aufwand erfasste. Die Teilwertabschreibung bezeichnet eine außerordentliche Abschreibung auf ein Wirtschaftsgut auf den am Bilanzstichtag niedrigeren Teilwert. „Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht Düsseldorf lehnte die steuerliche Anerkennung zunächst ab, weil bei Fremdwährungsdarlehen üblicherweise die Verbindlichkeiten mit ihren Anschaffungskosten gleichzusetzen sind, also dem Rückzahlungsbetrag, der sich aus dem Kurs zum Zeitpunkt der Darlehensaufnahme ergibt. Eine höhere Verbindlichkeit kann im Regelfall erst gebucht werden, wenn sie tatsächlich auch gezahlt werden muss, also im Jahr der Tilgung. Der vorliegende Fall ist aber anders zu bewerten, wie der Bundesfinanzhof bestätigt hat“, erklärt Dr. Christopher Riedel, Fachanwalt für Steuerrecht aus Düsseldorf. Er hat die GmbH im Revisionsverfahren vertreten und erstritten, dass der Bundesfinanzhof das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und den Fall an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen hat (Urteil vom 02.07.2021, Az. XI R 29/18 zu Az. 6 K 884/15 FG Düsseldorf). Die Teilwertzuschreibung bei einer Fremdwährungsverbindlichkeit mit einer Restlaufzeit von mehr als zehn Jahren aufgrund von Stützungskäufen einer Notenbank unterliegt nicht den üblichen Bewertungen. „Zwar hat der BFH bestätigt, dass bei Fremdwährungsverbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von zumindest zehn Jahren nicht jeder Kursverlust zur Annahme einer voraussichtlich dauernden Werterhöhung berechtigt. Eine voraussichtlich dauernde Werterhöhung liegt jedoch jedenfalls dann vor, wenn fundamentale 42 11-21 | expertenReport

Bild: © haitaucher39 – stock.adobe.com Veränderungen der wirtschaftlichen und/oder finanzpolitischen Daten eine dauerhafte Veränderung der Wechselkurse vermuten lassen“, betont Dr. Christopher Riedel. Dies sei laut BFG zum Beispiel dann der Fall, wenn die Notenbank eines Fremdwährungsstaats die Absicht äußere, Stützungskäufe zu tätigen, um einen bestimmten Wechselkurs der Fremdwährung zu verteidigen. Das ist im vorliegenden Fall geschehen. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hatte am 6. September 2011 mitgeteilt, die damals massive Überbewertung des Schweizer Franken hätte eine akute Bedrohung für die Schweizer Wirtschaft dargestellt und das Risiko einer deflationären Entwicklung geborgen. Sie hätte deshalb eine deutliche und dauerhafte Abschwächung des Franken angestrebt und mit allen Mitteln einen Mindestkurs von 1,20 Schweizer Franken pro Euro durchsetzen und diesen dauerhaft abschwächen wollen. Daher sei die SNB bereit gewesen, unbeschränkt Devisen zu kaufen. „Damit liegt ein Sonderfall vor, der die übliche Lesart bei der steuerlichen Bewertung einer Teilwertzuschreibung bei einer Fremdwährungsverbindlichkeit abändert und damit die voraussichtlich dauernde Werterhöhung als gewinnmindernden Aufwand anerkennt“, stellt Dr. Christopher Riedel klar. Dr. Christopher Riedel LL. M. info@christopherriedel.de www.christopherriedel.de expertenReport | 11-21 43

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